Die Ampel-Regierung hat den Strom teuer gemacht – jetzt müssen’s die Steuerzahler ausbaden ... 

Firmen kriegen bald riesige Entlastungen bei Steuern und Abgaben auf Strom.

Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Pläne berichtet.

Darüber gab’s monatelang riesigen Zoff, insbesondere zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP), der dafür kein Geld im Haushalt hat, und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne), der einen Industriestrompreis wollte.

Kein Industriestrompreis, sondern Senkung der Stromsteuer

Jetzt haben sie sich im engsten Kreis mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Bis zuletzt wussten auch enge Vertraute nichts von den Details des Pakts.

Lindner hat sich in einem wesentlichen Punkt durchgesetzt. Der Industriestrompreis, für den die Schuldenbremse fallen sollte, kommt nicht. Sondern: Die Stromsteuer wird auf das erlaubte EU-Minimum gesenkt. Und: Für 350 Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sinkt die CO2-Bepreisung.

Kosten des Pakets insgesamt: 10 Milliarden Euro, davon 6 bis 7 Mrd. Euro durch die Senkung der Stromsteuer. Aber immer: Es wird keine direkte Kompensation beim Preis geben, wie es Habeck bei seinem Industriestrompreis vorgesehen hatte.

FDP: Jetzt muss die Ampel für mehr Strom sorgen

FDP-Energiesprecher Michael Kruse (39) ist insgesamt zufrieden: „Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und die damit verbundene Ersetzung des Spitzenausgleichs sind ein Meilenstein für den Produktionsstandort Deutschland.“

Denn: „Die Bundesregierung folgt damit dem einzig richtigen Weg, um Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen.“

Er mahnt aber auch in Richtung Ampel-Regierung: „Als Nächstes steht die Ausweitung des Energieangebots an.“